§2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die in unserem Online-Shop sowie in den jeweils aktuellen Katalogen und Angebotsflyern abgebildeten Produkte und Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, mit der Bestellung an die Bioapotheke dieses abzugeben.
(2) Wird die Ware vom Kunden aus dem virtuellen Warenkorb an die Bioapotheke abgeschickt, ist die verbindliche Bestellung durch den Kunden erfolgt. Für den Kunden ist vor Absenden der Bestellung der gesamte Warenkorb einzusehen, ggf. letztmalig zu ändern.
(3) Ist eine Bestellung erfolgt, wird deren Eingang von der Bioapotheke mit einer automatisch erstellten E-Mail bestätigt. Diese Bestätigungsmail stellt keineswegs eine Annahme des Angebotes durch die Bioapotheke dar. Anderweitig vorgenommene Bestellungen, etwa postalisch, telefonisch oder per Fax werden durch die Bioapotheke nicht bestätigt.
(4) Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Bioapotheke kommt erst zustande, wenn die bestellte Ware versendet wird.
(5) Die Bioapotheke kann ein Versenden der Ware ablehnen, wenn zu deren sicherer Anwendung ein Informations- und Beratungsbedarf besteht, der nur durch ein persönliches Beratungsgespräch durch pharmazeutisches Personal gesichert ist. Weiter wird der Versand der Ware bei einem begründeten Verdacht des Arzneimittelmissbrauchs durch die Bioapotheke verweigert.
(6) Der gelieferten Ware liegt eine Rechnung bei. Der Vertragstext nach Vertragsabschluss ist von der Bioapotheke gespeichert, jedoch für den Kunden nicht mehr zugänglich.
(7) Im internen Kundenbereich (Login) des Onlineshops der Bioapotheke kann der Kunde unter Angabe der E-Mailadresse und des persönlichen Passwortes seine personenbezogenen Daten einsehen und ggf. ändern.
§3 Lieferungen / Versandkosten
(1) Die bestellte Ware wird in aller Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Bestelleingang versendet. Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern diese dem Kunden nicht unzumutbar ist. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
(2) Für die Versendung von Produkten wird bei einem Bestellwert unter EUR 70,00 eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 3,95 durch die Bioapotheke erhoben. Sofern der Bestellwert der Ware EUR 70,00 übersteigt ist der Versand innerhalb Deutschlands für den Besteller kostenfrei. Bestellungen mit rezeptpflichtigen Medikamenten sind generell versandkostenfrei
(3) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.
(4)Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln
benötigt die Bioapotheke ein gültiges Rezept. Die Bestellung kann erst nach
erfolgreicher Prüfung des Rezepts geliefert werden.
§4 Zustellung
Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine
andere angegebene Lieferadresse. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der unter
der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der
Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift
quittiert. Sofern die Zustellung, aus Gründen die der Besteller zu vertreten
hat, fehlschlägt, trägt der Besteller die Kosten einer erneuten Zustellung.
§5 Zahlung
(1) Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2)Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse, PayPal oder Bankeinzug entrichten.
Bei einer Erstbestellung stehen Ihnen unter Umständen nicht alle Zahlarten zur Verfügung.
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Preisänderungen und
Irrtümer vorbehalten. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die Bioapotheke behält
sich vor, Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die
Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises.
(3)Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
(4)Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14
Tagen kein Zahlungseingang, wird die Bestellung automatisch gelöscht.
(5) Beim Zahlungsweg Lastschrift teilen Sie uns bei Ihrer Bestellung bitte Ihre Bankverbindung mit. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf unserem Verschulden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.
(6) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§6 Gewährleistung/Haftungsausschluss
(1) Zeigt der Kunde einen Mangel an, ist die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder der Beseitigung. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen, etwa wenn beide Arten der Nacherfüllung verweigert werden oder die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
(2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und / oder außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und / oder Produzentenhaftung, haften wir bei Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Die Haftung - mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit - ist auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Falle aber auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus einer Garantie (z. B. für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne von §§ 443, 444 BGB), aus der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, aus arglistigem Verschweigen von Mängeln, für die Fälle grober Fahrlässigkeit und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
§7 Datenschutz
(1)Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die
Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter
Beachtung des Bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert
und vertraulich behandelt werden. Durch die Bioapotheke erfolgt keine
Adressvermarktung.
(2)Sofern die Bioapotheke die Auslieferung der Arzneimittel
oder sonstiger Waren über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lässt, muss
die Bioapotheke die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an
dieses Unternehmen weitergeben.
(3)Der Besteller kann vorstehendes Einverständnis jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall verpflichtet sich die
Bioapotheke zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein
Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Für den Fall, dass die
Auslieferung eines Medikaments aufgrund Vorlage eines Kassenrezepts erfolgt,
gibt die Bioapotheke die Daten auch an die gesetzliche Krankenkasse des
Bestellers zur Abrechnung weiter.
§8 Rücksendekosten
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht (s.u.) Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Wenn Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, behalten wir uns vor, die Annahme einer unfreien Rücksendung zu verweigern. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Rathaus Apotheke, Inhaber Peter Sarnetzki,
Alte Webschule 1, 49134 Wallenhorst,
Telefon: 01805 - 7 22 7 11*, Telefax: 0541- 999 69 001,
E-Mail: info@bioapotheke.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Somit besteht für alle verschreibungspflichtigen und apothekenpflichtigen Arzneimittel kein Widerrufsrecht des Kunden, und es erfolgt kein Umtausch, da sie aufgrund der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit, aus hygienischen Gründen, sowie wegen der Gefahr des Verderbs nicht zur Rücksendung geeignet sind.
Für dennoch zurückgesandte Arzneimittel kann eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht erfolgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
|
§10 Informationen zum Batteriegesetz / Elektronikgesetz:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gem. dem Batteriegesetz verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD" steht für Cadmium, " Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.
§11 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich des deutschen Grundgesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Osnabrück.
§ 12 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.
AGB Stand 24. Oktober 2011
* 14 Cent/Minute a. d. Festnetz, max. 42 Cent/Minute a. d. Mobilfunknetz
